Dr. Marco Buschmann setzt sich als Justizminister für Freiheit, Rechtsstaat und Digitalisierung ein. Ein Gespräch mit der fdplus über die anstehenden Vorhaben.
Die fdplus befragte Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Zukunftsprojekten, Präsenzunterricht und zu dem Schwerpunkt beim Klimaschutz.
Die Ampel-Koalition hat sich auf "10 Entlastungsschritte für unser Land" verständigt. Denn: Auch in der Mitte der Gesellschaft schlägt die Inflation hart zu.
Die lange befürchtete Eskalation ist Realität geworden: Russlands Präsident Putin hat Truppen in die ukrainischen Separatisten-Gebiete entsandt. Für die Freien Demokraten hat er damit eindeutig eine rote Linie überschritten.
Zur Lage in der Ukraine
Die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Lockerungen nötig und möglich sind.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Corona-Hilfen für Unternehmen trotz baldiger Lockerungsschritte noch etwas ausdehnen.
Über die Situation an den Schulen
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz will der Bundesjustizminister den Fahndungsdruck im Netz mithilfe von Internet-Streifen erhöhen. Denn Gewalt- und Morddrohungen seien „genauso wie auf der Straße auch im Netz strafbar.“
Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten.